ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend. Sämtliche Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Alle Absprachen bedürfen unsererseits der Schriftform, um rechtsgültig zu sein.

2. Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung in EUR. Die genannten Preise und die Bindefristen unsererseits an Angebote sind freibleibend, Irrtum vorbehalten. Etwaige Teuerungszuschläge und Preisnachlässe gelten jeweils für alle in den Angeboten aufgeführten Typen. Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen. Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, so wird dieser Abrufauftrag hinfällig, in einem solchen Fall wird dieser Abrufauftrag von uns ohne jede weitere
   Nachricht gestrichen, und für die bis dahin abgenommene Waren erfolgt eine Nachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. die normalen Rabattsätze zugrunde liegen.
   Die Annullierung von Aufträgen ist nur mit unserm Einverständnis und gegen Ersatz des uns entstandenen Schadens zulässig. Bei Annullierung eines Auftrags behalten wir uns das Recht vor, Annullierungskosten für das bearbeitete und anderweitig nicht mehr verwendbare Material sowie für bereits geleistete Konstruktionsarbeiten zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Wiederspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, müssen wir ablehnen.

3. Verpackungskosten werden billigst berechnet. Bei Verwendung von Einwegverpackung entfällt die Leergutrücksendung und entsprechend eine Gutschrift.

4. Zahlung hat, falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, innerhalb von 30 Tage netto nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Montagekosten sind sofort rein netto zahlbar. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor; sie geschieht ohne Verbindlichkeit für rechtzeitige Beibringung des Protestes und nur unter Berechnung der Inkassospesen. An neue Abnehmer wird bis zur Aufgabe befriedigender Referenzen nur gegen Vorauszahlung oder Nachname geliefert. Kunden die das Zahlungsziel nicht einhalten, müssen bei weiteren Lieferungen mit Nachnamesendungen rechnen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Ist der Abnehmer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder wird über die Vermögensverhältnisse des Abnehmers Ungünstiges bekannt, so können wir für sämtliche noch ausstehende Lieferungen, unter Wegfall des Zahlungszieles, bare Zahlung vor Ablieferung oder Sicherstellung des Kaufpreises und sofortige Zahlung aller noch nicht fälligen Rechnungsbeträge verlangen, auch wenn dafür Wechsel gegeben sind. Reparaturkosten sind sofort netto zahlbar. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft – ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

5. Bestellungen erbitten wir unter Angabe der in den Verkaufsunterlagen aufgeführten Bestell-Nummern, bei elektrisch betätigten Geräten mit Stromart und Spannung. Bei erstmaligen Sonderausführungen müssen außerdem die gewünschten Änderungen angegeben werden.

6. Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Erforderlichenfalls müssen angemessene Nachfristen gewährt werden. Ein Überschreiten der Lieferzeiten und Nachfristen berechtigt den Besteller nicht, die Ware zurückzuweisen oder Ansprüche zu stellen. In Fällen höherer Gewalt, Katastrophen usw. sind wir von den Lieferverpflichtungen befreit.

7. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Für Bruch oder sonstige Beschädigung auf dem Transport kann kein Ersatz geliefert werden. Transportversicherungen (zu Lasten des Bestellers) wird nur auf Wunsch abgeschlossen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald ihm die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

8. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Restloser Tilgung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns. Die Hereinnahme eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist

9. Zeichnungen. Die in unseren Zeichnungen angegebenen Maße und Gewichte sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Das Urheberrecht und die Rechte aus § 7 des Patent- und §1 des Gebrauchsmustergesetzes an unseren Zeichnungen und Geräten nebst den dazugehörigen Unterlagen verbleiben bei uns. Sie sind dem Empfänger nur zum Gebrauch für die Zwecke unseres jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und zugehörige Unterlagen sind uns im Falle der Nichtbestellung nach getroffener Entscheidung unverzüglich zurücksenden.

10. Gewichte und Dimensionen. Die in den Druckschriften aufgeführten Versandgewichte und Dimensionen sind so genau wie möglich, können jedoch nicht Garantiert werden. Reklamationen, die auf irgendwelche Differenzen zwischen dem tatsächlichen Gewicht oder den Dimensionen des versandten Materials und den in den Druckschriften gemachten Angaben zurückzuführen sind, können nicht anerkannt werden.

11. Gewährleistung. Für die bei Ablieferung bzw. Gefahrenübergang vorliegenden Mängel haften wir innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen und uns eventuell festgestellte Mängel unverzüglich mitzuteilen. Die Mängelanzeige gemäß §§ 377, 378 HGB hat schriftlich zu erfolgen unter präziser Angabe des Mangels. Mangelhafte Ware ist uns zuzusenden, und zwar versehen mit einem Anhänger, auf welchem Art und Umfang des Mangels beschrieben wird. Bei berechtigter Mängelrüge werden die Versandkosten von uns erstattet. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen:

1. wenn seitens des Bestellers Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten an der beanstandeten Ware vorgenommen wurden

oder

1. wenn und solange der Besteller die ihm obliegenden Vertragspflichten, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Besteller gemäß §§437 Nr. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

12. Haftung für Schäden. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz jeglicher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, die Pflichtverletzung beruht auf grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.

13. Reparaturen. Die Anlieferung von Produkten zur Reparatur muss frei erfolgen. Bei unfreien Sendungen kann die Annahme verweigert werden.

14. Mindestbestellwert beträgt 25,00 EURO, für Bestellungen unter diesem Warenwert berechnen wir eine Kostenpauschale in Höhe von 15,00 EURO.

15. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung für beide Teile ist Rüsselsheim.

16. Rücknahme von originalverpackten Waren, die nicht älter als 1 Jahr sind, nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis durch die Univer GmbH und nur gegen Wiedereinlagerungsgebühr von 30 % des Rechnungswertes ohne Fracht und Verpackung. Kundenspezifische Sonderausführungen werden nicht zurückgenommen.

17. Gerichtsstand: Rüsselsheim

18. Allgemeine Bestimmungen. Für alle Lieferungen sind ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen maßgebend, auch wenn der Besteller etwas anderes vorschreibt. Indem der Besteller die gelieferten Waren entgegennimmt, bekundet er sein Einverständnis mit diesem Punkt. Wenn von uns aus zu den Bedingungen des Bestellers nicht Stellung genommen wird, so gilt das in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.